Steuerrecht/Erbrecht/Insolvenzrecht/Abgabenordnung/Zivilprozessrecht/Verwaltungs­recht/Ver­waltungsprozessrecht/Zivilrecht

Die Mandantin war eine von drei Miterben eines Nachlasses, über den die Testamentsvollstreckung und später wegen Überschuldung das Nachlassinsolvenzverfahren angeordnet wurde. Nach etlichen Jahren kam es zur Auflösung einer im Nachlassvermögen befindlichen Leasing-Fondsbeteiligung mit hohen Auflösungserträgen, die aber wegen einer Sicherungsabtretung nicht den Nachlass erreichten, sondern direkt an die die Fonds-Beteiligung finanzierende Bank gezahlt wurden. Die Mandantin erhielt also keinen Cent. Gleichwohl setzte das Finanzamt Einkommensteuern auf diese Fondserträge fest und versuchte die Zwangsvollstreckung in das übrige Privatvermögen der Mandantin. Außerdem verlangte der Freistaat Bayern für den betroffenen Zeitraum gewährtes Elterngeld auf Grund der festgesetzten Steuern zurück.

Während die Angelegenheit mit dem Finanzamt relativ schnell durch einige Schreiben unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs außergerichtlich gelöst werden konnte,  musste der Freistaat Bayern wegen des zurückgeforderten Elterngeldes vor dem Sozialgericht verklagt und ein Verfahren im einstweiligen Rechtschutz geführt werden. Sowohl im einstweiligen Verfügungsverfahren (sofort) wie im Klageverfahren (nach zwei Jahren) gab der Beklagte schließlich auf und hob die Rückforderungsbescheide auf.

Familienrecht/Erbrecht/Zivilprozessrecht

Die Mandantin war Mutter von zwei nicht ehelichen Kindern eines verheirateten Mannes, der mit seiner Ehefrau ebenfalls zwei gemeinsame Kinder hatte. Mann und Ehefrau standen kurz vor der Scheidung. Der Mann verstarb kurz nach der Geburt des zuletzt geborenen zweiten unehelichen Kindes. Die Mandantin machte Unterhalt gegen zwei Erben des verstorbenen Mannes, die zwei ehelichen Kinder geltend, während die „geschiedene“ Ehefrau Unterhalt gegen die anderen zwei Erben, die nichtehelichen Kinder Unterhalt geltend machte.

Das Amtsgericht entschied mit einer völlig anderen Rechtsansicht als das Oberlandesgericht in der Sache. Der Bundesgerichtshof (BGH vom 15.05.2019 XII ZB 357/18, NJW 2019, 2392) wies die Angelegenheit mit wiederum anderer Rechtsansicht zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht zurück.

Arbeitsrecht/Familienrecht/Prozessrecht

Die Mandantin erhielt eine betriebliche Witwenrente von einem Unternehmen. Der verstorbene Mann war zuvor in erster Ehe verheiratet gewesen und geschieden. Auf Rechtsrat des auf Arbeitsrecht spezialisierten anwaltlichen Beraters des Unternehmens zahlte das Unternehmen die betriebliche Versorgungsrente an die Mandantin, obwohl die betriebliche Versorgungsrente familienrechtlich der ersten Ehefrau zustand. Als das Unternehmen den Fehler bemerkte, kam es zu einem Verfahren vor dem in der Sache zuständigen Arbeitsgericht.

Die Mandantin musste die zu viel an sie gezahlte Witwenrente nicht an das Unternehmen zurückzahlen.

Arbeitsrecht/Tarifrecht

Erfolgreiche Geltendmachung von rückständigem Arbeitslohn vor dem Arbeitsgericht infolge der Weigerung des Arbeitgebers einen durch Allgemeinverbindlicherklärung geltenden Tarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen anzuwenden.

Strafrecht/Insolvenzrecht/Bilanzrecht/Steuerrecht/Gesellschaftsrecht/Zivilrecht/Strafprozessrecht

Der Mandant war Prokurist eines Unternehmens, welches in die Insolvenz geriet. Er wurde als faktischer Geschäftsführer wegen Insolvenzverfahrensverschleppung angeklagt und es drohte Freiheitsstrafe.

Im Wirtschaftsstrafrecht sind vor dem eigentlich anzuwendenden Strafrecht zunächst einmal zivil- oder steuerrechtliche Vorfragen zu klären, darzulegen und zu beweisen. Das Verfahren wurde nach vier Jahren gegen Auflage eingestellt.

Kartellrecht/UWG/Verbandsrecht/Sportrecht/Strafrecht/Zivilprozessrecht

Der Mandant richtete eine Sportveranstaltung aus. Der Landessportverband rief zum Boykott der Sportveranstaltung auf, weil der Mandant eine freiwillige „Abgabe“ an den Verband nicht gezahlt hatte.

Vor dem Landgericht wurde eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung gegenüber dem Landessportverband erwirkt, die mit Urteil zunächst vom Landgericht bestätigt wurde. Die hiergegen vom Landessportverband eingelegte Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln und später Düsseldorf erledigte sich durch Zeitablauf.

Verwaltungsrecht/Verfassungsrecht/Verwaltungsprozessrecht

Der Mandant war verbeamtet und erzielte zeitweise Bezüge von der NATO. Die von der NATO auf die Pension geleisteten Bezüge wurden im Rahmen der Pensionsansprüche des Mandanten angerechnet, wobei eine 5,5%-ige Verzinsung zugrunde gelegt wurde, was verglichen mit dem aktuellen Zinsniveau zu niedrigeren Pensionsbezügen des Mandanten führte.

Die Klage vor dem Verwaltungsgericht ist seit sieben Jahren anhängig. Der Bundesfinanzhof hat die Frage der Verfassungswidrigkeit derartiger bzw. vergleichbarer gesetzlicher Zinssätze dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. 

M&A/Gewährleistungsrecht/US-Steuerrecht/Schiedsrecht

Eine deutsche AG verkaufte ihr US-Tochterunternehmen an eine andere deutsche AG. Der Unternehmenskaufvertrag (M&A) wurde in englischer Sprache abgefasst, unterlag deutschem Recht und enthielt eine Schiedsklausel. Auf Grund der fehlerhaften Übersetzung eines steuerlichen Fachbegriffs in das Englische kam es zum Streit darüber, wer zusätzliche Steuern des US-Tochterunternehmens zu tragen hatte. Der Gewährleistungsstreit kam vor ein Schiedsgericht nach der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS).

Tätigkeit als parteibenannter Schiedsrichter.

Erbrecht/Immobilienrecht-Bewertung/Zivilrecht/Prozessrecht

Die enterbte Mandantin machte vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche in Folge einer zu Lebzeiten übertragenen Immobilie mit eingeräumtem lebenslangem Wohnrecht erfolgreich geltend.

Erbrecht/Pflegerecht/Zivilrecht/Prozessrecht

Der Mandant wehrte vor dem Landgericht überzogene Ausgleichsansprüche eines Miterben für angeblich gegenüber der Erblasserin erbrachte Pflegeleistungen ab.

Gewährleistungsrecht/Gesellschaftsrecht/M&A/Bilanzrecht/Strafrecht/Zivilprozessrecht

Die Mandantin, eine ausländische Aktiengesellschaft erwarb von einem Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer dessen GmbH & Co. KG. Die Bilanzen der GmbH & Co. KG waren in Teilen gefälscht. Nach Entdeckung der Bilanzfälschung wurde der Geschäftsführer fristlos entlassen, wogegen dieser vor dem Landgericht klagte. Die Mandantin verklagte den Geschäftsführer auf Kaufpreisminderung ebenfalls vor dem Landgericht.

Beide Fälle wurden vor den Oberlandesgerichten zugunsten der Mandantin entschieden, der rund 40% des Unternehmenskaufpreises wieder zurückgezahlt werden musste.

Steuerrecht/Bilanzrecht/Gesellschaftsrecht/Finanz-Prozessrecht

Der Mandant war beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH und bezog eine rohgewinnbezogene Tantieme, die das Finanzamt als verdeckte Gewinnausschüttung qualifizierte.

Auf die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts entschied der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 25.10.1995 – I R 9/95 (Köln)) zu Gunsten des Mandanten, woraufhin die Finanzverwaltung einen Nichtanwendungserlass (BMF v. 13.10.1997 IV B 7 – S 2742 – 74/97; BStBl. I S. 900) erließ.

Arbeitsrecht/Arbeitnehmererfindungen/Patentrecht/Lizenzrecht

Außergerichtliche Durchsetzung einer Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung für einen Mandanten gegenüber dem Unternehmen.

Gesellschaftsrecht/Insolvenzrecht/Bilanzrecht/Strafrecht

Insolvenzanmeldung für ein deutsches Tochterunternehmen einer US-Muttergesellschaft.

Erbrecht/Immobilienrecht/Steuerrecht/Internationales Steuerrecht

Abwicklung eines in Deutschland belegenen Nachlasses für im Ausland ansässige Erben.

Sportrecht/Vergaberecht/Verwaltungsrecht/Schiedsrecht

Schiedsrechtliches Verfahren (DIS) zwischen Athleten und Spitzensportfachverband wegen Streitigkeiten einer Nominierung zur Teilnahme an den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro.

Tätigkeit als Schiedsrichterin.

Strafrecht/Betäubungsmittelrecht/Strafprozessrecht

Strafmaßverteidigungen wegen Drogengebrauch (Haschisch/Marihuana/Kokain).

Handelsvertreterrecht/M&A/Gesellschaftsrecht/Insolvenzrecht/Zivilprozessrecht

Der Gesellschafter-Geschäftsführer (Mandant) einer GmbH schließt mit einem Handelsvertreter einen Bezirkshandelsvertretervertrag, ohne sich für bestimmte bereits bestehende Kunden aus dem Bezirk die Provisionen vorzubehalten. Die Abrechnung der Provisionen erfolgt zunächst ohne Probleme. Später verkauft der Mandant die GmbH und scheidet als Geschäftsführer aus. Der neue Inhaber der GmbH streitet nach kurzer Zeit mit dem Handelsvertreter über die Höhe der ihm zustehenden Provisionen, so dass der Handelsvertreter Provisionen gegenüber der GmbH einklagt. Das Verfahren endet mit einem Vergleich. Im Verlaufe des Prozesses wird das Insolvenzverfahren über die GmbH eröffnet. Der Insolvenzverwalter verklagt daraufhin den früheren Geschäftsführer (Mandanten) vor dem Landgericht (Kammer für Handelssachen) auf Schadensersatz, nachdem die Haftung des Mandanten aus dem Unternehmenskaufvertrag in seiner Eigenschaft als Verkäufer der GmbH nicht mehr möglich ist. Der Schadensersatzanspruch wurde abgewehrt.

Mietrecht/Zivilprozessrecht

Erfolgreiche gerichtliche Geltendmachung vor dem Landgericht und Oberlandesgericht, eine Mietkaution für ein Bürogebäude an den Mieter zurück zu zahlen.

Wohnungseigentumsrecht/Strafrecht/Zivilprozessrecht

Einleitung eines Strafermittlungsverfahrens gegen einen Wohnungsverwalter mit Auswertung der durch Durchsuchung erlangten Unterlagen im Strafermittlungsverfahren zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gegen den Wohnungsverwalter.

Erbrecht/Familienrecht/Zivilprozessrecht

Herausgabeklage wegen einer Blockflöte und Plüschtieren für ein von der Großmutter vertretenes Waisenkind gegenüber dem Testamentsvollstrecker mit dem Ziel, den Testamentsvollstrecker abzusetzen. Der Testamentsvollstrecker wurde infolge der Notwendigkeit der Herausgabeklage vom Nachlassgericht abgesetzt.